Dienstag, 16. Januar 2007
Der Raum der Freiheit
redhead, 13:13h
Manche Zitate regen mich so sehr auf, dass ich platzen möchte.
Da sagte Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble beim Informellen Ministertreffen der Justiz- und Innenminister der EU in Dresden: "Bei der Gestaltung und Stärkung des gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts haben die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität eine herausragende Bedeutung. Gerade hier erwarten die Bürgerinnen und Bürger gemeinsame Antworten von Europa."
Und welche Antworten wurden bisher gegeben?
Genau:
- Rasterfahndung
- Lauschangriff
- Videoüberwachung öffetnlicher Plätze
- Vorratsspeicherung bei Internetzugangsanbietern
- IMSI-Catcher
- automatisiertes Abhören von Telefon- und Internetkommunikation, etcetera.
So viel zum Raum der Freiheit!
Für mich sind diese Maßnahmen Ausdruck purer Angst. Und unter Angst reagiert man keinesfalls überlegt und ruhig.
Da sagte Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble beim Informellen Ministertreffen der Justiz- und Innenminister der EU in Dresden: "Bei der Gestaltung und Stärkung des gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts haben die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität eine herausragende Bedeutung. Gerade hier erwarten die Bürgerinnen und Bürger gemeinsame Antworten von Europa."
Und welche Antworten wurden bisher gegeben?
Genau:
- Rasterfahndung
- Lauschangriff
- Videoüberwachung öffetnlicher Plätze
- Vorratsspeicherung bei Internetzugangsanbietern
- IMSI-Catcher
- automatisiertes Abhören von Telefon- und Internetkommunikation, etcetera.
So viel zum Raum der Freiheit!
Für mich sind diese Maßnahmen Ausdruck purer Angst. Und unter Angst reagiert man keinesfalls überlegt und ruhig.
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